Finanzierung der kommunalen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung


Die Herstellung bzw. Erneuerung/Verbesserung, der Aufwand für den Erhalt vorhandener Anlagen und die laufenden Kosten für den Betrieb der Ver- und Entsorgungsanlagen kann grundsätzlich finanziert werden über

- Beiträge und

- Gebühren

Es ist möglich, die Erneuerung und Sanierung von Anlagen komplett über die Gebühren zu finanzieren, wie es z.B. im Warmensteinach Bürgerentscheid von 2001 für die Erneuerung der Abwasseranlagen mit großer Mehrheit beschlossen wurde.

Ein grundsätzlicher Unterschied zwischen der Finanzierung über Beiträge und über Gebühren ist der, dass Beiträge nur von den Grund- und Hauseigentümern zu bezahlen und nicht auf Mieter als Nebenkosten umlegbar sind, Gebühren zwar auch vom Grund- und Hausbesitzer eingefordert werden, der diese Kosten aber über die Nebenkostenabrechnung auf Mieter umlegen kann.

In den meisten Fällen wird eine Kombination aus Beiträgen und Gebühren zur Finanzierung des Aufwandes herangezogen. Durch die Erhebung von Beiträgen kann eine Gemeinde bzw. ein für den Ver- und Entsorgungsaufgaben gegründetes Kommunalunternehmen den Investitionsaufwand am schnellsten finanzieren. Eine für die Investitionen eingegangene Verschuldung wird somit schneller abgebaut als durch eine reine Gebührenumlegung des Aufwandes. Dafür sind die Grund- und Hausbesitzer durch die Beiträge zunächst einmal mit in der Regel vierstelligen Summen belastet.

Da für die durch Beiträge finanzierten Investitionsanteile keine kalkulatorischen Zinsen berechnet werden dürfen, werden durch die Beitragserhebung die Gebühren weniger belastet.

Für die Höhe der Gebühren spielt grundsätzlich die Höhe des Verbrauchs eine Rolle. Bei einer festgestellten Höhe der insgesamt anfallenden und umzulegenden kalkulatorischen Kosten und einem letztlich von der Höhe des Verbrauchs unabhängig anfallenden Unterhaltaufwand der vorzuhaltenden Anlagen hat die Höhe des Verbrauchs einen wesentlichen Anteil an der Gebührenkalkulation. Der „Preis pro m³“ Wasser oder Abwasser ermittelt sich vereinfacht als Höhe der umlegbaren Kosten geteilt durch die Gesamtmenge in m³. Bei einem vorgegebenen, umlegbaren Kostenrahmen führt eine Verminderung des Verbrauchs zu einer entsprechenden Erhöhung der Gebühren (des „Preises“), die pro m³ Wasser/Abwasser in Rechnung gestellt werden müssen. Und nach den gesetzlichen Vorgaben müssen die Gebühren kostendeckend kalkuliert werden.

Nehmen wir an, eine Abwasseranlage hat für ihre notwendige Erneuerung einen Aufwand von 7,5 Millionen EUR verursacht. An die Abwasseranlage sind 1.000 Grundstücke mit Bebauung angeschlossen. Für die durchgeführten Maßnahmen gab es eine Förderung nach RzWas in Höhe von 1 Mio. EUR, 1,5 Mio der Kosten können nicht umgelegt werden (Straßenentwässerungsanteil u.ä.), somit verbleiben 5 Mio. EUR als umlegbare Kosten. Bei einer reinen Beitragsfinanzierung käme auf die 1.000 Grund- und Hausbesitzer eine Belastung von 5.000,- EUR im rechnerischen Mittel zu. Im wirklichen Leben müssten einige wenige sicher 20.000,- EUR und mehr bezahlen, andere unter 1.000,- EUR, je nach Grundstücksgröße und Geschossflächen.

Bei einer Finanzierung des umlegbaren Aufwandes zur Hälfte über Beiträge und zur Hälfte über Gebühren würden die Verbrauchsgebühren mit einem zu finanzierenden Aufwand in Höhe von 2,5 Mio. EUR belastet, der über die entstehenden kalkulatorischen Kosten (Zinsen und Abschreibungen) den „Preis“ pro m³ umgelegt wird. Durch die kalkulatorischen Zinsen werden über den Abschreibungszeitraum aus den 2,5 Mio. EUR umlegbaren Kostenanteil vielleicht 3,5 bis über 4 Mio. EUR, die letztlich mit den Gebühren bezahlt werden müssen. Bei anderen Aufteilungsverhältnissen zwischen Beiträgen und Gebühren entstehen entsprechend andere Zahlen.

Hier kommt es zu einer Benachteiligung der Grund- und Hauseigentümer, die über den gesamten Finanzierungszeitrum einen hohen Wasserverbrauch haben, also Menschen, die im Ort wohnen, und Familien mit zahlreichen Familienmitgliedern. Begünstigt werden Zweitwohnungs- und Ferienwohnungsbesitzer, in deren Immobilien nur an Wochenenden oder in den Ferien Wasser verbraucht wird, für deren Immobilie aber hinsichtlich Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung der gleiche Aufwand aufgewendet werden musste wie für die dauerbewohnten Liegenschaften.

Hier vermag die Einführung einer verbrauchsunabhängigen Grundgebühr zu mehr Gerechtigkeit bei der Gebührenerhebung zu verhelfen, da durch die Grundgebühr dauerbewohnte und regelmäßig viel Wasser verbrauchende Immobilien nicht höher belastet werden als solche mit nicht ständiger Nutzung und dadurch geringem Wasserverbrauch, aber gleichem Vorhalteaufwand wie für die Vielverbraucher. Die durch die Grundgebühr erreichte Entlastung der verbrauchsabhängigen Gebühren ermöglicht einen günstigeren m³-„Preis“ bei der Gebührenkalkulation.

Wie die Grundgebühr festgelegt wird, z.B. durch Bezug auf den Nenndurchfluss des Wasserzählers oder als reiner, für alle zahlungspflichtigen Grund- und Hauseigentümer gleicher Pauschalbetrag, dass muss gemäß dem Kommunalabgabegesetz und nach dem Stand der laufenden Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte entschieden werden.

Ähnlich der Grundgebühr bei einer Entlastung der verbrauchsabhängigen Gebühren ist auch die gesplittete Abwassergebühr zu sehen. Mit Aufteilung in eine Schmutzwassergebühr, deren Höhe durch den Wasserbezug bestimmt wird, und in eine Niederschlagswassergebühr, deren Höhe nicht an den Wasserbezug gekoppelt ist, sondern von der Grundstücksgröße und dem Anteil voll- oder teilversiegelter Flächen abhängt, wird die Kalkulation der Gebühr pro m³ Abwasser für die Einleiter günstiger. Die Einführung eine Niederschlagswassergebühr stellt einen Anreiz dar, die Flächenversiegelung möglichst gering zu halten und damit die grundwasserbildende Versickerung des Niederschlagswassers auf dem Grundstück zu fördern. Wasser, das bei versiegelten Flächen das Kanalsystem belastet und in die Vorfluter verschwindet.

Im Jahr 2007 hatten nur 11,4% aller Gemeinden in Deutschland alle drei Entgeltkomponenten der Abwassergebühren (Schmutzwasserentgelt, Niederschlagswasserentgelt, Grundgebühr) eingeführt. Im Jahr 2016 haben nach dem Bayerischen Landesamt für Statistik 6,8% der Gemeinden in Bayern alle drei Entgeltkategorien verwendet, der Anteil der bayerischen Gemeinden mit nur dem mengenabhängigen Entgelt liegt bei 42,8%, der der Gemeinden mit mengenabhängigen Entgelt und Grundgebühr bei 34,7%.

Eine Grundgebühr für die Bereitstellung von Trinkwasser wird in Bayern derzeit knapp 1.000 Gemeinden (von insgesamt 2056 Gemeinden) erhoben. Als exotische Maßnahme kann also deren Einführung nicht angesehen werden.



Nehmen wir an, eine Gemeinde hat aufgrund der Kalkulation ein jährliches kostendeckendes Gebührenaufkommen von 350.000,- EUR für den Abrechnungszeitraum (längstens vier Jahre) errechnet. Die abrechenbare Abwassermenge beträgt 100.000 m³/Jahr. Beitrags- und gebührenpflichtig sind 1.000 Grund- und Hausbesitzer. Bei einem rein mengenabhängigen Entgelt entstünde dann ein Abwasserentgelt in Höhe von 3,50 EUR pro m³.

Würde nun neben dem mengenabhängigen Entgelt für die Abwasserbeseitigung eine Grundgebühr in Höhe von 10,- EUR pro Monat, also 120,- EUR im Jahr erhoben, so würden über die Grundgebühr 120.000,- EUR im Jahr eingenommen, an verbrauchsabhängigen Gebühren müssten dann insgesamt noch 230.000,- EUR erhoben werden, was zu einem „Preis“ pro m³ 2,30 EUR/m³ führen würde. Eine deutliche Entlastung derer, die viel Wasser verbrauchen, zu Lasten der Wenigeinleiter.

Durch eine flächenabhängig erhobene Niederschlagswassergebühr, die ebenfalls zur Deckung der hier unterstellten 350.000,- EUR Kosten pro Jahr beiträgt, könnte die mengenabhängige Verbrauchs-gebühr weiter entlastet werden. Kämen durch das Niederschlagswasserentgelt z.B. 50.000,- EUR Einnahmen zustande, würde dies bei 100.000 m³ Abwasser die mengenabhängige Gebühr um weitere 50 Ct. entlasten.

Warmensteinach hat ein vergleichsweise hohes flächenabhängiges Entgelt in der geltenden Satzung festgelegt. Durch Einführung einer Grundgebühr könnte hier eine Angleichung an die in anderen Gemeinden üblichen Faktoren erfolgen, wenn man dies im Gemeinderat so will. Letztlich muss hier eine politische Willensbildung einfließen: Wenn Anreiz zur Schonung der lebensnotwendigen Ressource Trinkwasser als vorrangig gesehen wird, also Anreize zum Wassersparen gesetzt werden sollen, dann sollte das mengenabhängige Entgelt nicht zu stark abgesenkt werden. Andererseits führt ein hoher Preis pro m³ Wasser/Abwasser zu einer „Wassersparspirale“, die bei gleichbleibenden Vorhaltekosten zu einer zunehmenden Belastung des mengenabhängigen Entgelts führt.

Neben dem allfältigen Streben nach dem „Goldenen Mittelweg“ sollten aber im Spezialfall Warmensteinach das sehr hohe Ausgangs- Gebührenniveau und die noch anstehenden Investitionen mit den damit zu erwarteten Kosten bedacht werden. Daher wäre es überlegenswert, einen möglichst hohen Anteil des anstehenden Investitionsaufwandes z.B. über die Grundgebühr und auch über Beiträge abzudecken und die mengenabhängigen Gebühren moderat zu gestalten. Es gibt aber auch bei der Beitragserhebung „Schmerzgrenzen“. Deshalb sollten wir in Warmensteinach mit dem noch zuwartenden Investitionsaufwand alle Möglichkeiten zu Schaffung eines Kreditrahmens zum derzeit günstigen Zinsniveau nützen, um das notwendige Kapital in den kommenden Jahren zu günstigen Bedingungen zur Verfügung zu haben. Durch ein solches Vorgehen, einen transparenten Finanzierungsplan auch für kreditgestützte Finanzierungen neben Beiträgen aufzustellen, schaffen wir für die Beitrags- und Gebührenpflichtigen die notwendige Planungssicherheit für die nächsten zehn bis zwanzig Jahre und belegen gegenüber Landratsamt, Regierung und Wasserwirtschaftsamt die Bereitschaft und den Willen für eine nachhaltige Entwicklung unserer Einrichtungen zur Grundversorgung. Nicht zuletzt verbessert ein solches Vorgehen die Chancen, die Bürger der Gemeinde und die hier Gewerbetreibenden auf diesem Weg mitzunehmen und eine rationale Diskussion führen zu können. Somit plädiere ich dafür,

- einen ausreichenden Kreditrahmen für die anstehenden Investitionen der kommenden vier bis fünf Jahre zu vereinbaren

- künftig auch Beiträge für die Finanzierung der notwendigen Maßnahmen vorzusehen, dabei aber die mögliche Gesamtbelastung der Grund- und Hauseigentümer durch Beiträge in verschiedenen Bereichen (Wasser, Abwasser, Straßen) nicht aus den Augen zu verlieren, wenn über Beitragsanteile der einzelnen Investitionsbereiche nachgedacht wird

- eine Grundgebühr rechtssicher und schnellstmöglich für Wasserbezug und Abwasserbeseitigung einzuführen, welche vor allem die Vorhaltekosten der Anlagen abdecken soll

- zusammen mit der Einführung der Grundgebühr im Bereich der Abwasserbeseitigung die Höhe der Oberflächenwasserbeseitigung zu überprüfen und ggf. nach unten zu korrigieren

- die Ortsnachrichten als Forum zu benützen, die teils recht komplizierten Zusammenhänge den Gemeindebürgern zu erklären und die Entscheidungsgrundlagen nachvollziehbar dazulegen.

- bei Beibehaltung des KU dies so schnell wie möglich mit einem Vorstand auszustatten, das Stammkapital der Höhe der Bilanzsumme anzupassen, um nicht jedes Jahr an den Rand der Insolvenz zu geraten, und Vorbereitungen zu treffen, 2018 das Aufgabengebiet der Wasserversorgung in das KU eingliedern zu können.

(Dr. Peter Fülle, 01.12.2016)


Zwar schon Jahre alt, aber weiter aktuell:

 

Wasser – und Kanalgebühren – wie werden diese berechnet ?

Die Versorgung mit Trinkwasser in der gesetzlich vorgeschriebenen Qualität und die Entsorgung des Abwassers gehören zu den ureigensten Pflichtaufgaben der Gemeinde. Diese erstellt und unterhält die dazu erforderlichen Anlagen und sorgt für den laufenden Betrieb. Die Durchführung der Aufgaben kann auf verschiedene Weise organisiert sein. Auf jeden Fall handelt es sich um "rentierliche" Anlagen, d.h., die Kosten für den Betrieb und die Gestehungs- und Unterhaltkosten werden auf den Bürger umgelegt. Wie dies im einzelnen erfolgt, wird in den Satzungen der Gemeinden geregelt. 

 

Grundsätzlich gilt, dass nicht alles auf die Bürger umlegbar ist, so z.B. beim Abwasser nicht der Kostenanteil, der für die Entsorgung des Oberflächenwassers von den öffentlichen Straßen und Wegen anfällt.

 

Die Kosten für die Erbauung der Anlagen

Wird von der Gemeinde eine Kläranlage mit dem dazugehörigen Kanalnetz erbaut, so fallen natürlich Kosten an. Nehmen wir an, die Gestehungskosten betragen für die neue Kläranlage und die Kanäle 5 Millionen Euro. Vor der Umlegung dieser Summe auf die Bürger ist der (geschätzte) Anteil für die Entsorgung des Oberflächenwassers abzuziehen, in der Regel geht man von 25% aus.  In dem von uns angenommenen Fall von 5 Millionen € Gestehungskosten können also 3,75 Millionen € an die Bürger zum Begleichen weitergereicht werden.

 

Die Abschreibungen    

Dazu muss festgelegt werden, über welchen Zeitraum die Anlage abgeschrieben werden soll, wobei der Abschreibungszeitraum möglichst der "Lebensdauer" der Anlagen entsprechen soll. Nehmen wir für die Kläranlage eine Lebensdauer von 30 Jahren und für die Kanäle eine solche von 50 Jahren an und gehen wir der Einfachheit halber davon aus, dass die Gehstehungskosten je zur Hälfte auf die Kanäle und die Kläranlage selber entfallen. Dann könne also in unserem angenommenen (gehen wir wegen dem Vorteil glatter Zahlen von € 4 Millionen aus) Fall je 2 Millionen einmal über 30 (Kläranlage) und einmal über 50 Jahre (Kanäle) abgeschrieben werden, was zu einer jährlichen Belastung des Abwasserpreises durch die Abschreibungen in Höhe von 106.667,-- € (40.000,- € für die Abschreibung der Kanäle über 50 Jahre, 66.667 € für die 30 Jahre Abschreibung der Kläranlage) in den ersten 30 Jahren führen würde. Nach 30 Jahren wäre die Kläranlage abgeschrieben und es fielen für die nächsten 20 Jahre zunächst nur noch die Abschreibungen in für die Kanäle in Höhe von 40.000,- € an.

 

Die Verzinsung ("Kalkulatorische Zinsen")

 

Für die Gestehungskosten der Abwasseranlage müssen die Bürger der Gemeinde Zinsen entrichten, indem das von der Gemeinde eingesetzte Kapital wie ein Darlehen angesehen wird, das die Gemeinde  ihren Bürgern für diesen Zweck gibt. Mit diesen "Kalkulatorischen Zinsen" sollen der Gemeinde die ihr selber durch die Investition entstandenen Kapitalkosten ersetzt werden.

 

Die Kalkulatorischen Zinsen können auf unterschiedliche Weise ermittelt werden: z.B. nach der "Halbwertmethode", dabei wird der halbe Gestehungspreis, also 1 Million Euro, über den Abschreibungszeitraum zu festen Beträgen abzinst. Bei einem Zinssatz von 5,5% wären dies also in den ersten 30 Jahren 55.000, -- € an Zinsen jährlich, die über den Abwasserpreis eingezogen werden, für die nächsten 20 Jahre dann 27.500,-- € jährlich, das die (nun alte) Kläranlage inzwischen abgeschrieben ist.   

 

Bei der "Restwertmethode" erfolgt die Abzinsung in jedem Jahr nach dem Restbuchwert der Anlagen. So wird bei einer Abschreibung über 30 Jahre der Buchwert der Anlage um 3,3% , bei 50 jähriger Abschreibungsdauer um 2 % des Ausgangswertes geringer, und aus diesem jeweils pro Jahr um 3,3% des Ausgangswertes geminderten Abschreibungswertes (Kläranlage) bzw. 2% bei den Kanälen erfolgt die Berechnung des Zinses. Die Kalkulatorischen Zinsen nehmen bei dieser Methode über den Abschreibungszeitraum laufend ab, dafür sind sie am Beginn etwa doppelt so hoch wie bei der "Halbwertmethode".

 

Nun können bei einem Abschreibungszeitraum von 30 bzw. 50 Jahren währen der laufenden Abschreibung Ausfälle und ein Totalverlust von Teilen der Anlage eintreten, d.h., es müssen vor Ende der Abschreibungszeit Anlagenteile erneuert werden. Damit wird es kompliziert, denn nun müsste der stillgelegt oder ausgebaute Altanlagenanteil aus dem Restbuchwert der Anlage herausgenommen werden. Wenn z.B. ein Teil des Kanalnetzes nach 20 Jahren zusammengebrochen ist, dann muss der Restwert dieses Anlagenteils vom Gesamtrestwert abgezogen werden und die Abschreibung und Verzinsung gehen die verbleibenden 30 Jahre von dem jetzt niedrigeren Restbuchwert ausgehend weiter.

 

Durch die Erneuerung des Kanalteiles sind Investitionskosten von angenommen 100.000,-- € entstanden. Davon wird zunächst einmal der Strassenentwässerungsanteil, also 25%, abgezogen, bleiben 75.000,-- €, die über die Kanalgebühren umgelegt werden. Für diese 75.000,-- € erfolgt eine neue getrennte Abschreibungs- und Verzinsungsberechnung, die für den festgelegten Abschreibungszeitraum, also hier wieder 50 Jahre, gilt.

 

Damit das alles auch korrekt erfolgen kann, ist es unerlässlich, dass die Gemeinde ein Anlageverzeichnis führt, in dem die Gestehungskosten und Erbauungszeiten der einzelnen Anlagenteile festgehalten sind, damit im Falle eines vorzeitigen Totalverlustes von Anlagenteilen deren Restwert aus dem aktuellen Buchwert herausgenommen werden können.

 

Wenn eine Gemeinde mit mangelhaftem oder fehlendem Anlageverzeichnis die Kosten für einen Ersatz ausgefallener Anlageteile einfach auf den Restbuchwert draufschlägt, ohne den anteiligen Restbuchwert für die stillgelegten Altanlagenteile abzuziehen, dann werden die Bürger unrechtmäßig belastet, indem ein überhöhter Buchwert der Anlage über die Kalkulatorischen Kosten (Abschreibung und Verzinsung) auf den Abwasserpreis umgelegt wird. Glücklicherweise – für die Gemeinden- blickt bei diesem komplizierten Sachverhalt kaum ein Gemeinderat und erst recht kein "einfacher" Bürger mehr durch  - bis "Besseres Warmensteinach" kam....

 

 

Die laufenden Kosten für den Betrieb und Unterhalt

 Innere Verrechnung

Neben den "Kalkulatorischen Kosten" (Abschreibung, Verzinsung) werden auf den Abwasser und Wasserpreis weitere Kosten umgelegt, so zum Beispiel die anteiligen Arbeitskosten von Angestellten und Bediensteten der Gemeinde für die Erstellung der Abwasser- und Wasserabrechnung, für die anteiligen Lohnkosten der Arbeiter des Bauhofs, wenn diese bei einem Rohrbruch Arbeitszeit für die Abwasseranlagen verbrauchen oder für den Bürgermeister, der einen Teil seiner Arbeitszeit für die Wasser- und Abwasseranlagen einsetzt. Gerade in den Zeiten leerer Gemeindekassen beobachtet das Landratsamt ganz genau, ob den Verbrauchern, also den Bürgern, auch ein ausreichend hoher Kostenanteil im Rahmen der "Inneren Verrechnung" in Rechnung gestellt wird. Warmensteinach wurde gerügt, dass der bei uns angesetzte Betrag für die "Inneren Verrechnungen" fehlerhaft zu niedrig gewesen sei.

 

Betriebs- und Personalkosten

Natürlich werden auch alle direkt durch den Betrieb der Abwasser- und Wasseranlagen entstehenden Kosten auf den Abwasser- und Wasserpreis umgelegt, so die Lohnkosten eines Wasserwartes oder eines Klärwärters, die Kosten für den laufenden Unterhalt und Betrieb der Anlagen, die Wartungskosten usw.

 

 

Ermittlung des Preises für den m³Abwasser und Wasser

Alle umlagefähigen, oben genannten Kosten (Kalkulatorische Abschreibung und Verzinsung, Kosten der "Inneren Verrechnung", laufende Personal- und Betriebskosten) ergeben zusammen den Betrag, der auf den Wasser- bzw. Abwasserpreis umzulegen ist. Hat sich dabei am Ende des Abrechnungsjahres eine Unterdeckung ergeben, haben also die Einnahmen aus Abwasser- und Wassergebühren die Kosten (inklusive kalkulatorische Kosten) nicht ausgeglichen, so hat im nächsten Abrechnungszeitraum eine entsprechende Gebührenanpassung stattzufinden, denn die Wasser- und Abwasseranlagen sollen kostendeckend betrieben werden.

 

Für den Kämmerer sind die Höhe des kalkulatorischen Zinssatzes ( 5%, 5,5% oder gar 6,25%?) und die Ermittlung der Kosten für die „Innere Verrechnung“ die wesentlichen Stellglieder, mit denen er eine Kostendeckung oder Unterdeckung beeinflussen kann. Natürlich passt das Landratsamt auf, dass eine Gemeinde den möglichen Spielraum nicht überzieht, wobei derzeit vor allem eine mangelnde Ausschöpfung der Einnahmemöglichkeiten auf Kritik stößt. Es sind eben harte Zeiten.

 

 

Wie kann erreicht werden, dass die Gebühren für Wasser und Abwasser möglichst nur für die Wasseranlage verwendet werden ?

Die Einnahmen aus den Abschreibungen und der Verzinsung fließen nicht zweckgebunden in den Wasserhaushalt, sondern stehen dem allgemeinen Verwaltungshaushalt zur Verfügung. Dies kann dazu führen, dass bei mangelnden Einnahmen aus Gewerbesteuer, Einkommensteueranteil und Schlüsselzuweisungen sowie sonstigen Gebühren aus diesem Geld keine Rücklagen mehr für Investitionen gebildet werden, sondern das alles irgendwo im Verwaltungshaushalt verbraucht wird. Dies ist fast immer so, wenn die Wasseranlagen von der Verwaltung der Gemeinde selber betrieben werden.

Eine Möglichkeit, die Einnahmen aus Wasser nur für diesen Zweck zu verwenden, wäre, die "Kostendeckenden Einrichtungen" Wasser außerhalb der Allgemeinen Verwaltung als Sondervermögen ohne eigene Rechtspersönlichkeit zu führen. Dadurch wäre eine saubere Trennung zwischen den Schulden im Kommunalen Haushalt und den "Kostendeckenden Einrichtungen" möglich. Die Kostentransparenz wird für die Bürger deutlicher, da die Eigenbetriebe nach buchhalterischen Gesichtspunkten abgerechnet werden und die vom Bürger erhobenen Einnahmen aus den Kalkulatorischen Kosten nur wieder dem Eigenbetrieb und nicht der Allgemeinen Verwaltung als Einnahme zufließen.

 

Eine Diskussion darüber wird von uns im Gemeinderat angestoßen werden. Vielleicht können Sie den Darlegungen entnehmen, dass die Arbeit im Gemeinderat nicht nur aus publikumswirksamen Aktionen besteht, sondern dass grundlegende Planungen und überlegungen, wie man die finanzielle Grundlage der Gemeinde  und eine Entwicklung in eine bessere Zukunft sichern kann, im "Verborgenen" stattfinden, dass hier viel Zeit und Beharrlichkeit aufzubringen und überzeugungsarbeit zu leisten ist. Eine Arbeit, die leider in der Regel nicht die Anerkennung findet, die sie verdient, soviel habe ich nach drei Jahren Zugehörigkeit zum Gemeinderat begriffen.

(Dr. Peter Fülle, 23.06.2005)  

§ 16a Grundgesetz: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ – aber ……

Asyl – Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtlinge - Subsidiär Schutzberechtigte – Migranten
Es gibt im unter der Sammelbezeichnung „Flüchtlinge“ viele Begriffe, die verschiedenes bedeuten und die in diversen Variationen auch als Kampfparolen (von „Asylant“ über „Wirtschaftsflüchtlinge“ bis zu „Migranten in die deutschen Sozialkassen“) verwendet werden. Allen Begriffen ist gemein, dass dahinter Menschen und deren Schicksale stehen. Weder handelt es sich bei denen, die auf unsere Hilfe hoffen, durchweg um den Typus „edler Flüchtling“ im Sinne Rousseaus „edler Wilder“ noch um mehrheitlich potentielle Straftäter, die unsere Gesetze brechen und die Sozialkassen ausrauben wollen. Es kommt das ganze Spektrum menschlicher Verhaltensweisen zu uns.

Asyl (nach Art. 16 bzw. 16 a GG)
Unter dem Eindruck der nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft wurde in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland im Artikel 16 das Recht auf Asyl aufgenommen: „politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Dieses anfangs schrankenlos gewährte Asylrecht wurde in den Jahren 1993 und 2015 unter dem Eindruck verschiedener Ereignisse überarbeitet und eingeschränkt, zum einen durch die Verlagerung des Rechtes auf Asyl in den 1993 hinzugefügten Artikel 16a GG mit verschiedenen einschränkenden Ergänzungen, zum anderen in 2015 durch die Benennung weiterer sogenannter „sicherer Herkunftsstaaten“ und anderer, im sog. „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ vom Oktober 2015 beschlossener Maßnahmenpakete. Grundsätzlich bleibt es dabei, dass das Recht auf Asyl nur politisch Verfolgten zusteht. Was unter „politische Verfolgung“ fällt, bedarf eines gesellschaftlichen Konsens. In einem weitergehenden Sinn wird auch die Anerkennung als Flüchtling, sei es nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder das Abschiebeverbot von „subsidiär Schutzberechtigten“ (z.B. Kriegsflüchtlinge) unter dem Recht auf Asyl subsummiert.

Die im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik vorgenommenen Änderungen beim Rechts auf Asyl kann man neutral als Anpassung des Grundgesetzes an die Realität beschreiben, weniger wohlwollend könnte man darin auch eine Ausgestaltung der Grundrechte „nach Kassenlage“ erkennen.
Genfer Flüchtlingskonvention Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK, eigentlich „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“) wurde 1951 auf einer Sonderkonferenz der UN in Genf verabschiedet, trat 1954 in Kraft und wurde 1967 durch das „Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“ ergänzt. In ihrer ursprünglichen Fassung galt sie nur für Europa und war auf Fluchtgründe beschränkt, die vor 1951 eingetreten waren. Im Protokoll von 1967 wurde diese zeitliche und räumliche Beschränkung aufgehoben.
Anerkennungsgründe für den Status als Flüchtling nach der GFK sind die Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer Rasse, Religion oder Nationalität, einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen einer politischen Überzeugung. Als Rechte eines Flüchtlings gelten der Schutz vor Diskriminierung wegen Rasse, Religion oder Herkunftsland, die Religionsfreiheit (wobei das Gebot der Inländergleichbehandlung gilt; wenn es für Inländer Einschränkungen gibt, gelten diese auch für Flüchtlinge), weiter freier Zugang zu den Gerichten, Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge, Straffreiheit der illegalen Einreise (sofern sich der Flüchtling umgehend bei den Behörden meldet und er direkt aus dem Fluchtland kam) und der Schutz vor Ausweisung. Die GFK von 1951 gewährt kein Recht auf Asyl, kann also keine Einreiserechte für Individuen begründen. sondern normiert das Recht im Asyl.

Kriegsflüchtlinge und Subsidiär Schutzberechtigte

Als „Subsidiär Schutzberechtigte“ gelten in Europa Ausländer, die keine Fluchtgründe im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention („Konventionsflüchtling“) geltend machen können, denen aber nach Artikel 15 der Richtlinie 2011/95/EU („Qualifikationsrichtlinie“) bei ihrer Abschiebung in ihr Herkunftsland ein ernsthafter Schaden drohen würde. Als „ernsthafter Schaden“ im Sinne des Artikels 15 der oben genannten Richtlinie gelten:
- Die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe
- Folter oder sonstige unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung eines Antragsstellers in dessen Herkunftsland
- Eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt durch internationale oder innerstaatliche bewaffnete Konflikte („Kriegsflüchtlinge“).

Die Prüfung des Status als „subsidiär Schutzberechtigter“ ist nach dem in Deutschland geltenden Asylgesetz (früher Asylverfahrensgesetz) ausdrücklich Teil des Asylantrags.
Subsidiär Schutzberechtigte erhalten nach § 25 Abs. 2 Satz 1,2 Alternative AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst ein Jahr, die bei Fortbestehen der Fluchtgründe für zwei Jahre zu verlängern ist. Dabei hat der Schutzberechtigte Anspruch auf Sozialleistungen und auf den Zugang zu Bildung.

„Wirtschaftsflüchtlinge“

Das Wohlstandsgefälle zwischen Ländern wie Deutschland und Staaten in Afrika und auch Osteuropa, die in unserem Land immer noch sehr gute soziale Absicherung einschließlich der Versorgung im Krankheitsfall ist für viele Menschen in weniger gut gestellten Staaten Veranlassung, in Deutschland ein Aufenthaltsrecht anzustreben. Selbst wenn es dabei nur um Bildungschancen für ihre Kinder ginge oder um eine im Heimatland nicht mögliche Behandlung von Krankheiten, solche Begründungen reichen nach international anerkannten Maßstäben für eine generell zu gewährende Aufenthaltserlaubnis nicht aus. Ich möchte zwar nicht von Wirtschafts- sondern von Armutsflüchtlingen sprechen, das ändert aber nichts an den Konsequenzen, dass aus Armutsgründen oder wegen besserer Zukunftschancen ein grundsätzliches Recht auf Asyl oder Anerkennung als Konventionsflüchtling bzw. als subsidiär Schutzberechtigter nicht möglich ist und auch nicht sein kann. Wenn aus humanitären Gründen in Einzelfällen eine „barmherzige“ Entscheidung getroffen wird, dann ist das keine Basis für eine allgemeingültige Gesetzgebung. Eine grundsätzlich andere Vorgehensweise würde die Stabilität auch des besten Staatswesens ruinieren.

Familienzusammenführung – Familiennachzug

Unter Familienzusammenführung oder Familiennachzug versteht man den Zuzug von Familienangehörigen zu einer Person oder Personen, die sich bereits im Zielland aufhalten. Unterschieden wird dabei zwischen Elternnachzug, Kindernachzug und dem Nachzug sonstiger Familienangehöriger. Der Familiennachzug wird nach nationalem Recht geregelt, so dass es in den einzelnen Ländern auch innerhalb der EU teils erhebliche Unterschiede gibt, trotz einer EU-
Familienzusammenführungsrichtlinie vom September 2003, novelliert im August 2007. In der Bundesrepublik Deutschland ist die Familienzusammenführung durch das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) geregelt, für die Zustimmung zum Familiennachzug ist die Ausländerbehörde in Abstimmung mit den deutschen Auslandsvertretungen zuständig. Die Zustimmung erfolgt in einem Visaverfahren und ist gebunden an die Nationalität, Sprachkenntnisse, an die ausreichende Sicherung des Lebensunterhalts und manchmal auch an die Wohnungsgröße. Seit 2013 ist jeder Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis, die im Rahmen des Familiennachzugs gewährt wurde, zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt.
Nach einem Beschluss der Regierungsparteien vom Januar 2016 soll bei subsidiär Schutzberechtigten eine Familienzusammenführung zwei Jahre lang ausgesetzt werden. Hierzu werden von verschiedenen Personen und Gruppierungen nahezu täglich neue Vorschläge vorgelegt.

Die Dublin – III – Verordnung

In der Verordnung (EU) Nr. 604/2013, Dublin-III-Verordnung genannt, wird die Zuständigkeit des jeweiligen EU-Mitgliedsstaates zur Durchführung der Prüfung und Bearbeitung von Asyl- und anderen Anträgen auf internationalen Schutz von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen geregelt. Danach ist die Durchführung eines Asylverfahrens oder die Anerkennung eines Status als subsidiärer Schutzberechtigter von dem EU-Mitgliedsland durchzuführen, das der Schutzsuchende als erstes aufgesucht hat. Im Vergleich zur Dublin-II-Verordnung sind in Dublin-III Grundsatzurteile der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg und des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg berücksichtigt.
Auch die Dublin-III-Verordnung sieht eine Inhaftnahme (Abschiebehaft) beim Vorliegen folgender sechs Haftgründen vor:
1. Ungeklärte Identität
2. Beweissicherung im Asylverfahren
3. Prüfung des Einreiserechts
4. Verspätete Asylantragsstellung
5. Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
6. Laufendes Dublinverfahren

Deutschland setzte sich bei den Verhandlungen zum Beschluss von Dublin-III insbesondere für die Haftgründe (4.) und (6.) ein. Durch die Dublin-III-Verordnung wurde der Anwendungsbereich der Bestimmungen auf alle Flüchtlinge, die um internationalen Schutz nachsuchen, ausgedehnt.
Mit der Beibehaltung des Dublin-Verfahrens und der Ausweitung seiner Anwendung auf alle Personen, die internationalen Schutz erbitten, wird den Staaten, die die EU-Außengrenze bilden, vor allem den südlichen EU-Staaten, insbesondere Malta, Italien, Spanien und Griechenland (Mittelmeer-Route) und Ungarn (Balkan-Route) eine größere Belastung aufgebürdet als den nördlichen Ländern. Durch die bewaffneten Konflikte in der Ukraine ist Polen vermehrt in der Pflicht. Deutschland, von einem Kranz von EU-Ländern umgeben, hatte bei den Verhandlungen über Dublin-III alle Forderungen des EU-Parlaments und der Kommission nach einem Solidaritätsmechanismus rundweg abgeblockt. Vielleicht findet darin die Verweigerung dieser EU-Staaten, Deutschland bei der Bewältigung der großen Flüchtlingszahlen behilflich zu sein, ihre klammheimliche Begründung.

Deutsche und europäische Flickschusterwerkstatt für Flüchtlingspolitik

Seit vielen Jahren streitet Europa über eine gemeinsame Asylpolitik und den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten. Es geht um einen menschenwürdigen Flüchtlingsschutz und um eine solidarische Aufteilung der Verantwortung unter den EU-Mitgliedsstaaten. Derzeit scheinen die Bestrebungen sich vom Schutz der Flüchtlinge wegzubewegen hin zum Ausbau der „Festung Europa“. Es wirkt auf mich peinlich, wenn Deutschland heute wegen der selbst herbeigeführten großen Zahl von Asyl- und Schutzsuchenden die Solidarität der EU-Partnerstaaten einfordert, diese aber im Jahr 2013 bei der Beschlussfassung von Dublin-III den Randstaaten der EU verweigert hat, die durch die Umsetzung der Beschlüsse besonders belastet werden.

In der aktuellen Situation und bei der Beurteilung der Reaktionen der EU-Partnerstaaten muss m.E. auch berücksichtigt werden, dass die als „Einladung“ aufgefasste Entscheidung der Bundesregierung, Kriegsflüchtlinge aus dem nahen (und fernen) Osten generell aufzunehmen, zu einer hohen Belastung der südöstlichen EU-Staaten einschließlich der nicht-EU-Balkanstaaten geführt hat, über deren Territorien die Flüchtlingsströme geflossen sind. Die „großherzige“ Haltung der Bundesregierung ist nicht nur eine Herausforderung für die Bundesrepublik, sondern auch für die Mittelmeer-Anrainerstaaten und die Länder, durch deren Gebiet die die Balkan-Route verläuft. Die deutsche „Willkommenskultur“ wird daher auch von Staaten bezahlt, die hierin eine andere Auffassung als die Bundesregierung vertreten. Und gefragt worden sind sie vorher auch nicht.
Meine Haltung ist die, dass wir den Menschen, die aus den Kriegs- und Hungergebieten bereits den Weg nach Deutschland gefunden haben, mit Anstand und Freundlichkeit begegnen müssen, dass wir uns darüber klar zu werden haben, welches Ausmaß an Hilfe und Unterstützung wir zu leisten imstande sind und dass es aber auch die Verpflichtung der Bundesregierung ist, die Entwicklung hin zu Überforderungen zu vermeiden. Diese Verpflichtung besteht nicht nur gegenüber der eigenen Bevölkerung, sondern auch gegenüber den Flüchtlingen, die bei einer weiteren Verrohung der politischen Sitten durch die eingetretene Situation besonders betroffen wären oder es bereits sind.

(Dr. Peter Fülle, 15.02.2016)