Eine der bayerischen Plagen:
die Straßenausbaubeitragssatzung

Der Staat in seinem kreativen Bestreben, das Vermögen der Bürger in öffentliche Kassen umzuleiten, hat mit der "Straßenausbaubeitragssatzung" (STABS) ein Werkzeug geschaffen, das durchaus dazu geeignet ist, Haus- und Grundbesitzern sowie Erbbauberechtigten tiefe Sorgenfalten auf die Stirne zu zeichnen.
Die Grundlage für den Erlass einer STABS findet sich im § 5 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes (BayKAG), in dem festgelegt ist, dass eine Gemeinde Straßenausbaubeiträge erheben "soll", wobei das "soll" nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes ein "muss" bedeutet, so dass die Kommunen im Regelfall zur Beitragserhebung verpflichtet sind. Nur Gemeinden, die aufgrund ihrer besonders günstigen finanziellen Situation auch ohne Erlass einer STABS ihre dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit nachweisen können, sind aus dieser Verpflichtung entlassen. Dies dürfte gerade für die finanzschwachen, durch den Strukturwandel und die demoskopische Entwicklung besonders betroffenen Kommunen in Oberfranken eher die Ausnahme darstellen.
Neben dem Regierungsbezirk Niederbayern gehörte in Oberfranken der Landkreis Bayreuth zu den Regionen, in denen die meisten Gemeinden keine STABS erlassen hatten. Dies war vom Landratsamt (LRA) Bayreuth als Rechtsaufsicht bis 2013/14 toleriert worden, seit dem vergangenen Jahr wird aber auf die STABS-Verweigerer mehr Druck ausgeübt. Auch wenn das LRA dies öffentlich nicht bestätigt, so kann davon ausgegangen werden, dass hier ein Druck von oben nach unten weitergereicht wird. Die Verantwortung für den Druck zum Erlass einer STABS kommt aber nicht vom LRA Bayreuth, sondern vom Freistaat und seinen Gesetzen. Verantwortlich für die Zwangslage der Kommunen ist der Landtag als Gesetzgeber und somit die CSU als die seit Jahrzehnten staatstragende Partei, die alle geltenden Landesgesetze zu verantworten hat, so auch das BayKAG.

Wer ist von Straßenausbaubeiträgen betroffen?
Von der Verpflichtung zur Beitragszahlung nach einer STABS sind wie immer bei Beiträgen nur die Grundstückseigentümer, also Haus- und Wohnungseigentümer sowie Erbbauberechtigte betroffen. Den Mietern drohen unmittelbar keine Belastungen, da Beiträge nicht als "Nebenkosten" auf die Mietzahlungen umgelegt werden dürfen. Allerdings wird so manche Mieterhöhung ihre "klammheimliche" Veranlassung auch in derartigen Beitragszahlungen haben.

Wie wird die Verpflichtung der Grundstückseigentümer zur Beitragszahlung im Rahmen einer STABS begründet?
Nach dem BayKAG können oder sollen (->STABS!) die Gemeinden und Landkreise zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen von den Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten Beiträge erheben, wenn "die Möglichkeit (!) der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen besondere Vorteile bietet°.
Weiter ist durch die laufende Rechtsprechung festgelegt, dass bei einem unterschiedlich hohen Vorteil der Beitragspflichtigen durch die Maßnahme die Beiträge entsprechend abzustufen sind. Beitragsmaßstäbe sind insbesondere
- Die Art und das Maß der baulichen oder sonstigen Nutzung
- Die Grundstücksflächen
oder Kombinationen hieraus.
Diese gesetzlichen Regelungen sind die Grundlage der laufenden Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte. Dagegen auf der Ebene der Bayrischen Verwaltungsgerichte angehen zu wollen ist ein Kampf gegen Windmühlenflügel und absolut nicht erfolgversprechend.

Knackpunkt Vorteil: was ist der Vorteil eines Grundbesitzers und Erbbauberechtigten durch einen Straßenausbau?
Vom Gesetzgeber vorgegeben und damit auch von der laufenden Rechtsprechung wird der Standpunkt vertreten, dass ein guter Ausbauzustand einer Straße für die Anlieger einen Vorteil darstelle. Nicht zuletzt die Güte der Verkehrsanschließung bestimme den Wert des Grundeigentums und habe einen Einfluss auf dessen wirtschaftliche Nutzung. Daher seien die Eigentümer verpflichtet, für die Vorteilsnutzung Beiträge zu entrichten.
Man kann dabei einwenden, dass die Straßen und Verkehrswege nicht nur von den Grundeigentümern, sondern auch von anderen Verkehrsteilnehmern genutzt werden, die zum einen ebenfalls Vorteil aus einem guten Ausbauzustand ziehen, zum anderen durch die Nutzung aber auch für den Verschleiß der Verkehrswege mitverantwortlich seien. Die Kosten für die Wiederherstellung werden aber alleine den anliegenden Grundbesitzern aufgebürdet. Es gibt gerade im ländlichen Raum zahlreiche Beispiele dafür, dass nicht der durch die anliegenden Grundeigentümer anfallende Verkehr die Straßen ruiniert und zu einer beitragspflichtigen Wiederherstellung der Straße Anlass gebe, sondern ein über die Straßen erfolgender Schwerlastverkehr wie Holzabfuhr aus dem Staatsforst oder der Zulieferverkehr zu Biogasanlagen, wie z.B. in Aufseß. Es wird als ungerecht empfunden, dass der Ausbau oder die Wiederherstellung von Straßen nur den anliegenden Grundeigentümern in Rechnung gestellt werde, obwohl viele andere die Straßen nützten und auch verschleißen.

Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages
Der Bayerische Gemeindetag hält an der Beitragserhebung in der jetzigen Form fest und steht Überlegungen zur Änderung in "wiederkehrende Beiträge" (wie in Rheinland-Pfalz) wegen des damit erhöhten Verwaltungsaufwands kritisch gegenüber. "Bayerns Städte und Gemeinden sind auf Straßenausbaubeiträge angewiesen", so Jürgen Busse, Direktor des Bayerischen Gemeindetages. Auch der stellvertretende Vorsitzende des Bayerischen Städtetages, OB Kurt Griebl, Augsburg, hält die derzeitige Regelung für alternativlos: "Ein beträchtlicher Teil des kommunalen Straßennetzes ist älter als dreißig Jahre und die angespannte Haushaltslage in vielen Städten und Gemeinden lasse keine Möglichkeit für eine kommunale Vollfinanzierung über die Steuereinkünfte zu". Regelungen, die zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand führten (-> wiederkehrende Beiträge) seien aus Sicht des Städtetages abzulehnen. (Quelle: Bayernkurier)

Wann wird nach der bisherigen Gesetzeslage ein Straßenausbaubeitrag fällig?
Die Baumaßnahme muss an einer öffentlichen Straße erfolgen. Neben der Fahrbahn gehören zum beitragspflichtigen Aufwand auch der Ausbau oder Verbesserungen der Geh- und Radwege, der Straßenbeleuchtung, Straßenentwässerung und Maßnahmen, die Parkplätze und Grünflächen betreffen. All dies kann auf Beiträge umgelegt werden. Bei Wiederherstellung oder Ausbau der Fahrbahn muss es sich um gemeindliche Straßen handeln, die für die Öffentlichkeit bestimmt und entsprechend gewidmet ist. Privatstraßen können keine Straßenausbaubeiträge auslösen.
Nur Kosten für eine Erneuerung, Erweiterung oder Verbesserung sind beitragsfähig. Die erstmalige Herstellung von Straßen kann nicht über Straßenausbaubeiträge finanziert werden, hier fallen Erschließungsbeiträge an (Quelle: FACHINFO: Straßenausbaubeiträe, Rechtsanwälte Hoffmann & Greß, Fachanwälte für Verwaltungsrecht, München). Dies ist aber kein wirklicher Trost für die Grundbesitzer und Erbbauberechtigten, da Herstellungsbeiträge bis zu einer Höhe von 90% des Investitionsaufwandes erhoben werden können, Ausbaubeiträge nur bis maximal 80% (mal raten: was wird ein schlauer Kämmerer versuchen?)
Beispiele beitragsfähiger Maßnahmen (STABS) sind:
- Der frostsichere Unterbau der Fahrbahn
- Erneuerung der Beleuchtungsanlage, grundsätzlich beitragspflichtig nach einer Lebensdauer der alten Anlage von etwa 20 Jahren
- Verbesserung der Beleuchtungsanlage wie Aufstellen weiterer Straßenleuchten, Verbesserung der Leuchtstärke
- Anlegen oder Verbesserung der Straßenentwässerung
- Anlegen von Straßenbegleitgrün, Anpflanzung von Straßenbäumen
- Verbesserung von Gehwegen, Anlegen eines zweiten Gehweges
- Anlegen von Parkstreifen und Parkbuchten
- Umgestaltung einer Fahrstraße in eine Fußgängerzone
- Anlegen verkehrsberuhigter Bereiche, sofern gebrauchs- und wertsteigernde Vorteile Entstehen
Beispiele für nicht beitragsfähige Erneuerungen:
- Lediglich Abfräsen der Verschleißschicht und Aufbringen einer Schicht gleicher Stärke
- Qualitativ minderwertige Sanierung, so dass keine intakte oder nachhaltig sanierte Straße zur Verfügung gestellt wird
- Sind Bürgersteige erst 10 bis 20 Jahre in Gebrauch, ist ihre übliche Nutzungsdauer nicht abgelaufen. Eine Erneuerung nach so kurzer Zeit ist nicht beitragsfähig.
- Wird vor Ablauf der üblichen Nutzungsdauer die Gesamtstraßenerneuerung wegen anderweitiger Inanspruchnahme der Straße erforderlich, können Beiträge nicht erhoben werden. Beispiele: Aufgraben der Straße zum Verlegen von Versorgungsleitungen. Die Kosten für die Straße muss der Verursacher der Erneuerung bezahlen.
(Quelle: FACHINFO: Straßenausbaubeiträge, Rechtsanwälte Hoffmann & Greß, München)

Eigenbeteiligung der Gemeinde
Eine Eigenbeteiligung der Gemeinde an den beitragsfähigen Kosten ist gesetzlich vorgeschrieben. Die gemeindliche Beteiligung muss die Vorteile der Baumaßnahmen für die Allgemeinheit angemessen berücksichtigen. Der Kostenanteil der Gemeinde ist nach der Verkehrsbedeutung der betreffenden Straße zu bemessen und schwankt zwischen 20% bei Anliegerstraßen und bis 70% bei Hauptverkehrsstraßen. Bei der Festlegung des prozentualen gemeindlichen Anteils hat die Gemeinde einen wenn auch geringen Spielraum.


Bestimmung der Beitragshöhe für die Grundeigentümer und Erbbauberechtigten
Der ermittelte beitragsfähige Aufwand wird auf die Beitragspflichtigen entsprechend dem gewählten Verteilungsmaßstab aufgeteilt. Üblicherweise ist heutzutage der Vollgeschoßmaßstab die Bezugsgröße. Entscheidend sind dabei die Grundstücksgröße und die zulässige Geschossflächenzahl nach dem bestehenden Baurecht. In Warmensteinach, wo überwiegend kein qualifizierter Bebauungsplan vorhanden ist, würde stattdessen die tatsächliche Geschoßfläche herangezogen werden. Für gewerblich genutzte Grundstücke wird ein Zuschlag erhoben, für Eckgrundstücke sind in der Regel Ermäßigungen vorgesehen.

Beitragserhebung und Einspruchsmöglichkeiten
Der Beitrag wird nach Fertigstellung der straßenbaulichen Maßnahme nach Eingang der letzten Rechnung festgesetzt und der Beitragsbescheid (Verwaltungsakt) dem Beitragspflichtigen auferlegt. Die Zahlungsfrist beträgt i.d.R. vier Wochen.
Gegen den Beitragsbescheid kann der Beitragspflichtige innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen, alternativ besteht die Möglichkeit zur sofortigen Klageerhebung beim Verwaltungsgericht. Widerspruch und Klage haben allerdings keine aufschiebende Wirkung, so dass der festgesetzte Beitrag fristgerecht gezahlt werden muss. Falls der Beitragsbescheid im Widerspruchsverfahren als rechtswidrig beurteilt und aufgehoben wird, besteht allerdings ein Anspruch auf Verzinsung des bezahlten Beitrags in Höhe von 6% jährlich vom Tag der Widerspruchseinlegung gerechnet.

Situation in Warmensteinach
Der Gemeinderat von Warmensteinach hatte keine andere Wahl, als der Forderung der Rechtsaufsicht nach einem Beschluss, man werde bis 31.12.2016 eine STABS beschließen, nachzukommen. Andernfalls hätte der Haushalt 2015 nicht genehmigt werden können und es wäre in der Entwicklung von Warmensteinach ein abrupter und dann anhaltender Stillstand eingetreten. Immerhin haben wir die Zeit eingeräumt bekommen, die Beschlüsse des Bayerischen Landtags zur Neugestaltung der STABS abzuwarten - in der Hoffnung, dass durch diese eine für zersiedelte Flächengemeinden wie Warmensteinach zustimmungsfähige Gesetzesgrundlage geschaffen werden wird. Wenn die Gesetzesänderung im Verlauf von 2016 auf den Weg gebracht worden isst, wird sich der Gemeinderat der endgültigen Entscheidung stellen müssen. Für den Verfasser dieses Beitrags ist es nicht aus der Welt zu prüfen, ob die bisherige Form der Beitragserhebung für den Straßenausbau mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Immerhin können unter Konstellationen, wie sie im ländlichen Raum nicht selten sind, für die Anlieger Beiträge in fünfstellige Höhe entstehen, obwohl ganz andere den anfallenden Investitionsaufwand zu verantworten haben bzw. die beitragspflichtigen Grundbesitzer und Erbbauberechtigten so gut wie keinen Einfluss darauf haben, ob überhaupt und mit welchem Aufwand die beitragspflichtige Maßnahme durchgeführt wird. Was die besondere Situation in Warmensteinach anbelangt: Es muss auch aus der Sicht eines Gemeinderates bezweifelt werden, dass die Gemeinde in den vergangenen 20 Jahren ihrer Verpflichtung zum Straßenerhalt auch nur ansatzweise nachgekommen ist. Somit ist wegen der unterbliebenen Maßnahmen zur Instandsetzung und zum Straßenerhalt immer zu prüfen, ob bei "Ausbaumaßnahmen" überhaupt eine Beitragspflicht begründet werden kann, wenn die Ausbau- und Wiederherstellungsmaßnahme nicht wenigstens 30 Jahre nach Herstellung der Straße notwendig geworden ist.
(Dr. Peter Fülle, 08.02.29016)


Aufgrund der Gesetzeslage derzeit kaum noch abwendbar:
Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung


In Bayern besteht aufgrund der Gesetzeslage (Kommunalabgabegesetz, Art. 5, Abs.1 Satz 3) für alle Gemeinden, die nicht wegen Reichtum auf eine Kreditfinanzierung von Investitionen verzichten können, die Verpflichtung, eine Satzung zur Erhebung von Beiträgen für den Straßenausbau zu erlassen. In Bayern hat die Mehrzahl der Gemeinden eine solche Satzung erlassen, nur in Niederbayern und in Oberfranken und hier vor allem in den Landkreisen Bayreuth und Kulmbach gibt es viele Kommunen, die der gesetzlichen Verpflichtung bislang nicht gefolgt sind. Dies wurde bisher von der Rechtsaufsicht der Landratsämter toleriert.
Wie es allseits bekannt sein dürfte, sind es aber vor allem die Gemeinden im nordöstlichen Oberfranken, die Probleme haben, ihre Haushalte auszugleichen, die für notwendige Investitionen zur Erledigung der Pflichtaufgaben Kredite aufnehmen müssen und die darüber hinaus zum Ausgleich des Haushalts auf Stabilisierungshilfen ("Sozialhilfe für arme Gemeinden") angewiesen sind. Dadurch sind nun die Landratsämter als Organe der Kommunalaufsicht ihrerseits unter Druck geraten, die nach Ansicht der Staatsregierung notwendigen Maßnahmen durchzusetzen, damit die Kommunen zur Erledigung ihrer Aufgaben und zur Finanzierung ihrer Vorhaben alle nach dem Gesetz möglichen und wie bei der Straßenausbaubeitragssatzung sogar gesetzlich vorgeschriebenen Einnahmemöglichkeiten ausnützen. Wenn dies nicht gewährleistet ist, also z.B. keine Beitragssatzung für den Straßenausbau erlassen ist, dann darf die Rechtsaufsicht, also das Landratsamt, der Gemeinde keine Kreditaufnahme mehr genehmigen. Die Gewährung von Stabilisierungsbeihilfen sei in diesem Fall schon gar nicht möglich. Dafür ist die Rechtsaufsicht unter Umständen gehalten, eine Beitragssatzung als Ersatzvornahme zu erlassen und durchzusetzen.
In Warmensteinach stehen noch gewaltige Investitionen zum Beispiel für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung an, die ohne einen angemessenen Kreditrahmen nicht erledigt werden können. Werden diese Maßnahmen weiter hinausgezögert, drohen dem Bürgermeister und dem Gemeinderat sogar strafrechtliche Konsequenzen. Neben diesen Pflichtaufgaben muss der Gemeinderat aber auch in die Zukunft unserer Gemeinde investieren, Stichworte sind lebenswerte Gemeinde, Verkehrsanbindung, Sicherung des Tourismus als eine der wichtigen Erwerbsquellen der Region und anderes mehr.
Daher wird sich der Gemeinderat nochmals sehr ernsthaft mit dem Thema "Straßenausbaugebührensatzung" auseinandersetzen müssen. Keiner im Gemeinderat einschließlich des Bürgermeisters will eine solche Satzung, da uns allen bewusst ist, dass die Anwendung der Satzung unter Umständen zu hohen Belastungen für die Grund- und Hausbesitzer führen könnte, gerade in einer Gemeinde mit Streusiedlungscharakter wie es für Warmensteinach zutrifft. Dies haben alle zur Kommunalwahl 2014 angetretenen Parteien und auch die Wählervereinigung "Besseres Warmensteinach" in ihren Wahlveranstaltungen gesagt. Andererseits würde neben den strafrechtlichen Bedrohungen für Bürgermeister und Gemeinderatsmitglieder wegen "Untreue" (vor denen wir nicht so wirklich Angst haben) durch eine weitere Verweigerung des Satzungserlasses der finanzielle Spielraum der Gemeinde für wichtige Vorhaben "auf Null" reduziert werden. Dann stünden tatsächlich Konsequenzen wie Schließen des Schwimmbades und Einstellung der Bewirtschaftung bzw. Verkauf von Einrichtungen wie Freizeithaus und Haus des Gastes an. Dies wäre die Folge der Sanktionen, die die Rechtsaufsicht, also das Landratsamt, gegen die Gemeinden erlassen wird (oder muss), die sich weiterhin einem Satzungserlass widersetzen.
Dass die Gemeinde solchen Zwängen unterliegt, ist nicht Schuld der Rechtsaufsicht im Landratsamt. Die Beamten und Verwaltungsangestellten dort müssen auf die Einhaltung der Gesetze achten und haben dabei vor allem unter dem derzeitigen Druck aus München keinen Handlungsspielraum mehr. Letztlich verantwortlich sind also diejenigen, die die geltenden Gesetze so beschlossen haben. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie daher Ihren (CSU-) Landtagsabgeordneten und nicht Ihren Gemeinderat oder das Landratsamt. Sie können auch im Internet eine Petition gegen die gesetzlichen Regelungen unterzeichnen, die die Verpflichtung zum Erlass der Beitragssatzung für den Straßenausbau zum Inhalt haben. Immerhin liegen inzwischen Hinweise dazu vor, dass der Bayerische Landtag die Modalitäten der Beitragsumlegung verändern will. Es wäre hilfreich, wenn der Druck der Öffentlichkeit auf den Landtag zu diesem Thema nicht nachlässt.
(Dr. Peter Fülle)




Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen an Gemeinden in Bayern im Antragsjahr 2015

Allgemeine Regeln für klassische Bedarfszuweisungen
1. Klassische Bedarfszuweisungen dürfen nicht zur unmittelbaren oder mittelbaren Finanzierung von Investitionen und deren Folgekosten gewährt werden.
2. Sind nicht zum Ausgleich der normalen Wirkungen des kommunalen Finanzausgleichs (geringere Schlüsselzuweisungen und/oder höhere Kreisumlage) gedacht. Nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung sind für die zu erwartenden Mehr-ausgaben und Mindereinnahmen entsprechende Rücklagen zu bilden
(Bayer. Staatsministerium der Finanzen, www.stmf.bayern.de/kommun_finanzausgleich/allgemeines/bedarfszuweisungen,
Die Stabilisierungshilfen sind eine Sonderform der Bedarfszuweisung.
Daher sind auch hier sämtliche Möglichkeiten zur Selbsthilfe auszuschöpfen, u. a.
" Erhebung von kostendeckenden Gebühren bei der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung (dabei zumindest Ausgleich im angegebenen Kalkulationszeitraum erforderlich) und sonstigen kostenrechnenden Einrichtungen,
" in der Regel mindestens durchschnittliche Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer,
" der nach § 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB geforderte 10 %ige Anteil der Gemeinde am beitragsfähigen Erschließungsaufwand sollte nicht überschritten sein,
" Vorliegen einer Straßenausbaubeitragssatzung nach Art. 5 KAG,
" keine überdurchschnittlich hohen freiwilligen Leistungen.

. Zum Konsolidierungswillen
a) Grundsätzliches
Die Stabilisierungshilfen sind eine Sonderform der Bedarfszuweisung.
Daher sind auch hier sämtliche Möglichkeiten zur Selbsthilfe auszuschöpfen, u. a.
" Erhebung von kostendeckenden Gebühren bei der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung (dabei zumindest Ausgleich im angegebenen Kalkulationszeitraum erforderlich) und sonstigen kostenrechnenden Einrichtungen,
" in der Regel mindestens durchschnittliche Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer,
" der nach § 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB geforderte 10 %ige Anteil der Gemeinde am beitragsfähigen Erschließungsaufwand sollte nicht überschritten sein,
" Vorliegen einer Straßenausbaubeitragssatzung nach Art. 5 KAG,
" keine überdurchschnittlich hohen freiwilligen Leistungen.


Haushaltskonsolidierung
Eine Haushaltskonsolidierung hat die Verringerung oder Stabilisierung der öffentlichen Schulden zum Ziel. Haushaltskonsolidierung bedeutet demnach, Schuldentilgung und Kreditaufnahmen so zu gestalten, dass die dauerhaft bestehenden öffentlichen Schulden (strukturelles Defizit) mittelfristig verringert werden bis zum ausgeglichenen Haushalt. Spätestens beim Vorliegen einer "negativen freien Finanzspanne" hat eine Gemeinde Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung durchzuführen.
Die einzelnen Wege zur Haushaltskonsolidierung liegen im Ermessen der Gemeinde selbst, verpflichtend sind lediglich der Haushaltsausgleich bzw. das Beschreiten des Pfades zum Defizitabbau.
Ein dauerhafter Haushaltsausgleich wird erreicht über eine nachhaltige Verminderung der Ausgaben und über eine Ausschöpfung der möglichen Einnahmen. Jede Gemeinde muss ihre Schwachpunkte bei den Ausgaben und Einnahmen analysieren und entsprechend den spezifischen Gegebenheiten die Zielplanung gestalten. "Ohne Ziel ist jeder Weg falsch"
"Die Kommunalpolitik sollte konkret benennen, welche Gegebenheiten für ihre Kommune prägend sind bzw. perspektivisch sein sollten (strategische Prioritätensetzung): Handelt es sich um eine Wohngemeinde, um einen Gewerbestandort, eine Tourismus- oder Kurregion etc.) Will die Kommune bestimmte Stärken in den kommenden Jahren ausbauen , Schwächen beheben - all diese Fragen sind zunächst in einer Positionsbestimmung zu beantworten" (Quelle: "Haushaltskonsolidierung und Schutzschirm-Kommunen, Hessisches Ministerium der Inneren und für Sport und Der Präsident der Hess. Rechnungshofs)

Wo und wofür steht die Gemeinde Warmensteinach?
Die Gesamtgemeinde Warmensteinach hat eine starke touristische Prägung und ist daneben ein Gewerbestandort, vor allem durch die Firmen SiLi und Kächele. Hierdurch hat Warmensteinach Vorteile gegenüber den anderen Gemeinden um den Ochsenkopf. Ausbaufähig ist die Bedeutung der Gemeinde Warmensteinach als Wohngemeinde für Menschen mit einem Arbeits- und Ausbildungsplatz in Bayreuth. Hierzu wäre eine Verbesserung des ÖPNV erforderlich, daneben muss für die Attraktivität als Wohngemeinde der Schulstandort erhalten und die Kita-Betreuung weiter ausgebaut werden.
Warmensteinach ist eine flächenmäßig große Gemeinde mit Streusiedlungscharakter. Dadurch muss ein großes Straßen- und Versorgungsnetz (Wasser/Abwasser) vorgehalten und unterhalten werden. Es gibt Anliegerstraßen von beträchtlicher Länge, die nur wenige Anlieger anbinden.
Wie in ganz Oberfranken leidet Warmensteinach unter einer Überalterung der Bevölkerung, auch wenn hier durch die von den Gewerbebetrieben angebotenen Arbeitsplätzen gegenüber den umliegenden Gemeinden eher Vorsteile bestehen.
Ein erheblicher Nachteil für die jetzige Bewohnerschaft von Warmensteinach resultiert aus den Versäumnissen der letzten 30 Jahre beim Erhalt und Ausbau der Infrastruktur (Wasser, Abwasser, Verkehrswegenetz). Nun müssen erforderliche Maßnahmen wie die Sanierung der Abwasseranlagen zu einem Zeitpunkt erfolgen, zu dem es keine oder nur geringe Zuschüsse gibt, was zu deutlichen Mehrbelastungen der Bürger führt. Das Tourismusgewerbe kann nach dem Fall des "Eisernen Vorhangs" und nach der Wiedervereinigung auf einen größeren Markt zugreifen, steht aber gleichzeitig in einer verschärften Konkurrenzsituation mit anderen Ferien- und Naherholungsgebieten. Die Klimaveränderung wird eine Änderung bei den Tourismusange-boten zur Folge haben, da der klassische Wintersport in den kommenden 30 Jahren an Bedeutung verlieren wird. Auch hier sind Anpassungen versäumt worden, die dringend aufgearbeitet werden müssen.
Die Fernstraßenverkehrsanbindung von Warmensteinach ist gut. Die Gemeinde liegt zwischen den beiden Nord-Süd-Achsen A9 und A93 und den Ost-West-Verbindungen E441 im Norden und A6 im Süden. Unbefriedigend ist die Situation im ÖPNV mit dem Fehlen einer attraktiven Anbindung an die Kreisstadt Bayreuth. Als Ferienort mit dem Prädikat "Luftkurort" hat Warmensteinach gegenüber Bischofsgrün den Vorteil, dass hier keine B303 für einen ständigen Lärmpegel durch den straßengebundenen Schwerverkehr Anlass gibt.

Haushaltskonsolidierung durch Verbesserung der Einnahmeseite: Hebesätze
Bei den Hebesätzen der Grundsteuer B liegt Warmensteinach im Landkreis mit 390% im Spitzenbereich, nur Emtmannsberg mit 400 und Creußen mit 410% haben hier höhere Sätze. Bei der Gewebesteuer (hier 380%) liegt nur Bischofsgrün mit 390% darüber, einen gleichen Satz wie Warmensteinach haben Bad Berneck und Fichtelberg. Alle anderen Landkreisgemeinden liegen darunter. Hier können Landratsamt und Regierung keine höheren Anstrengungen mehr verlangen.
Straßenausbau-Beitragssatzung
Hierbei handelt es sich um eine Art "Goldenes Kalb" der Landratsämter und der Regierungs-stellen bei der Beurteilung der Bemühungen einer Gemeinde um eine Haushaltskonsolidierung. Bei der Gewährung von Stabilisierungsbeihilfen bzw. Bedarfszuweisungen wird der Erlass einer Straßenausbau-Gebührensatzung zur Voraussetzung gemacht. Auch die Gewährung von Krediten zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes wird von der Rechtsaufsicht zunehmend vom Erlass einer solchen Gebührensatzung abhängig gemacht. Was kann eine Straßenausbau-Gebühren-satzung für Warmensteinach bedeuten? Wie oben beschrieben hat Warmensteinach einen Streusiedlungscharakter. Wir haben Anliegerstraßen von beträchtlicher Länge, die nur zu wenigen Anliegern führen. Eine Generalsanierung des Winkelweges könnte schnell zu Kosten von mehreren hunderttausend Euro führen, die abzüglich eines Gemeindeanteils von 20% nach der Mustersatzung oder maximal 35% nach derzeitiger Rechtslage eine Belastung der Anlieger in Höhe von 20.000,- bis über 30.000,- EUR auslösten. Beiträge in dieser Höhe wären existenzgefährdend. Ohne eine angemessene Lösung für diese Situation, in der sich Warmensteinach befindet, werden sich die Vertreter von BW mit denen anderer Fraktionen nicht in der Lage sehen, einer Straßenausbau-Gebührensatzung zuzustimmen. Hierbei ist es sehr interessant, wie es dem Antrag von Ch. Rabenstein ergehen wird, die Gewährung einer Stabilisierungsbeihilfe nicht mehr vom Erlass einer Straßenausbau-Beitragssatzung abhängig zu machen.

Gebühren für die Benützung kommunaler Einrichtungen und Räumlichkeiten
Die Gemeinde besitzt eine Anzahl von Gebäuden, die neben der Schule und den Feuerwehren von Vereinen, Bürgergruppen und Privatpersonen genutzt werden. Diese Gebäude verzehren für den Bauerhalt, Reinigung, Beheizung und den laufenden Betrieb eine erhebliche Menge Geldes. Die Gemeinde muss unter den Bedingungen der Haushaltskonsolidierung von den Benützern der Einrichtungen und Gebäude eine angemessene Gebühr verlangen. Diese Gebühren müssen grundsätzlich kostendeckend sein. Ein Abweichen vom Prinzip kostendeckender Gebühren ist einer "Freiwilligen Leistung" gleichzusetzen und wäre nur in begründeten Einzelfällen möglich. Den Nutzern kommunaler Einrichtungen und den Bürgern insgesamt muss bewusst werden, dass die kommunale Infrastruktur nur erhalten werden kann, wenn die Kostendeckung gewährleistet ist.

Zeitnahe Rechnungsstellung, Zahlungseingangskontrolle und Mahnwesen
Die bisherigen Erfahrungen mit den erheblichen Außenständen und den teilweise nicht oder spät gestellten Rechnungen zeigen, wie wichtig eine ordentliche Kassenverwaltung ist. Jede verspätete Rechnungsstellung, jeder nicht gemahnte Außenstand führt zu höheren Kassenkrediten, die teuer bezahlt werden müssen - von verjährten oder sonst uneinbringlich gewordenen Forderungen ganz abgesehen. Eine effektive Kassenverwaltung erfordert eine entsprechende personelle Ausstattung, nicht nur hinsichtlich der Qualität, sondern auch in quantitativer Hinsicht. In Zahl und Qualifikation ausreichendes Personal im Kassenbereich zahlt sich immer aus, das weiß jeder Selbständige und Betrieb.

Das "Zuschuss-Mantra"
Projekte und Investitionen sollten nicht nur deswegen angestrebt werden, weil es gerade Zuschüsse dafür gibt, sondern aus dem Grund, dass sie für die Gemeindeentwicklung erforderlich und hilfreich sind. Wenn ein Vorhaben als wichtig und zielführend erkannt wurde, dann sollte nach Fördermöglichkeiten gesucht werden. Die Beschreibung und Begründung von Vorhaben kann in solchen Fällen dann an ein passendes Förderprogramm adaptiert werden. Auch bei einer 70%igen Förderung oder sogar mehr ist der der Gemeinde verbleibende Investitionsanteil ver-schwendetes Geld, wenn das Projekt keinen wirklichen Nutzen für die Ortsentwicklung bringt. Somit ist ein solide durchdachter Ortsentwicklungsplan der zentrale Punkt für sinnvolle Konsolidierungsmaßnahmen.

Die Senkung von Kosten und Ausgaben
Hier ist vor allem die Verwaltung gefragt: Wie können notwendige Aufgaben kostengünstig erledigt werden? Welche Aufgaben soll die Gemeinde mit eigenen Kräften bewältigen und was soll besser vergeben werden? Wenn Aufgaben durch Mitarbeiter der Gemeinde bearbeitet werden sollen, welche personelle Ausstattung und welches Equipment sind dann erforderlich? Hierzu gibt es bereits umfangreiche Literatur, wie z.B. den bereits zitierten Leitfaden "Haushaltskonsolidierung und Schutzschirm-Kommunen" aus Hessen, der als Checkliste benützt werden kann. Jede Gemeinde wird hier unterschiedliche Handlungsschwerpunkte finden. Damit der Gemeinderat sinnvolle und zielführende Beschlüsse fassen kann, sind ausreichende Informationen durch die Verwaltung unerlässlich. Je besser das Vertrauensverhältnis zwischen Gemeinderat und Verwaltung gegründet ist, umso wirkungsvoller können Gemeinderat und Verwaltung zusammen die Konsolidierung voran bringen.

Zusammenfassung
Die Haushaltskonsolidierung umfasst die Verbesserung der Einnahmen und eine Kontrolle der laufenden Ausgaben. Die Verbesserung der Einnahmesituation der Gemeinde darf nicht zu einer Überforderung oder gar Existenzgefährdung der Bürger führen. Um Investitionen sinnvoll zu tätigen bedarf es eines Ortsentwicklungsplanes und Leitbildes für die Gemeinde. Anstrengungen zu Einsparungen sollten zuerst da unternommen werden, wo es sich rechnet und wo messbare Effekte zu erwarten sind, aber "auch Kleinvieh macht Mist". Alle Konsolidierungstechniken wie z.B. "Rasenmäher-Methode", Zielplanung, Aufgabenkritik und Benchmarking müssen herangezogen werden. Sparen ist kein Selbstzweck sondern dient dem Erhalt oder der Widergewinnung einer nachhaltigen finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde und der Schaffung von Ressourcen für eine erfolgreiche Ortsentwicklung.
(Dr. Peter Fülle, 27.07.2015)